Allgemeine Geschäftsbedingungen Hosting/Design

Stand 01.September 2002

Die Carsten Albrecht IT Services, Im Mausegatt 39, 47506 Neukirchen-Vluyn (nachfolgend CAITS genannt) stellen dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Hosting- und Webdesign-Verträge mit CAITS. Fremde AGB gelten nur, soweit sie unseren AGB entsprechen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von CAITS bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
3. Soweit CAITS zusätzliche Leistungen ohne gesondertes Entgelt anbietet, behält sich CAITS vor, diese einzustellen, ohne daß dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.
4. CAITS ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Erfolgen die änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der änderungsmitteilung fristlos kündigen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. CAITS stellt Gewerbetreibenden und Privatpersonen Plattenspeicher auf Webservern, die i.d.R. 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind, für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet (WWW - World Wide Web) abgerufen werden. Der Kunde nutzt den Speicherplatz für die Darstellung und gewerbliche Nutzung seines Unternehmens oder zum Angebot sonstiger Informationen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag über die Nutzung der CAITS - Leistungen kommt mit der Gegenzeichnung eines CAITS - Angebots oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande. Der Vertrag kann auch mündlich oder per Email zustande kommen.
2. Soweit CAITS sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von CAITS kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 4 Angebote, Preise und Leistungen Webhosting

1. Alle Angebote von CAITS verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die Preise von CAITS verstehen sich inkl. E-Mail-Support. Der Support beschränkt sich auf die Leistung des gemieteten Servers bzw. Webhosting-Angebotes. CAITS ist nicht verpflichtet weitere Hilfe hinsichtlich CGI-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Datenbankeinbindung und ähnlichem, zu erbringen. Möchte der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch nehmen, die nicht im Support für den Server bzw. dem Webhosting-Angebot enthalten sind, so können diese von CAITS gemäß einer im Einzelfall zu bestimmenden Vergütung berechnet werden.
2. CAITS erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet jederzeit ersichtlichen und mit dem Bestellformular verknüpften Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung eines individuellen Internetauftrittes) werden nach Zeit- und Materialaufwand mit festen Sätzen berechnet. Zusätzlich stellt CAITS eigene Aufwendungen in Rechnung.
3. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden an 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche abrufen. CAITS sichert eine Verfügbarkeit des Webservers von 99,9 Prozent im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von CAITS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
4. CAITS leistet Gewähr für die zur Verfügung gestellten Dienste, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
5. Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat CAITS Störungen des Zuganges zum Webserver im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
   Der Kunde ist verpflichtet, CAITS erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
6. Soweit einzelne Leistungen von CAITS nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die CAITS auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann CAITS auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht der Firma eine Pauschale in Höhe von € 0,50 zu.

§ 5 Vertragsdauer, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
3. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muß CAITS - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich auf dem Postweg zugehen. Anderenfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere im Vertrag als Mindestlaufzeit genannte Periode.
4. Das Vertragsverhältnis ist nur dann aus wichtigem Grund vom Kunden kündbar, sofern der wichtige Grund von CAITS zu verantworten ist, also von CAITS verursacht und verschuldet wurde. In diesem Fall darf die Kündigung aufgrund der Eilbedürftigkeit in Ergänzung zu Absatz 3 auch per Email erfolgen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Der Betrag für die CAITS - Dienste ist bei Lieferung der Leistung fällig.
2. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Email an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs.1 sind unverbindliche Angebote, die als solche gekennzeichnet sind.
3. Bei monatlichen Gebühren unter € 5,00 netto erfolgt die Zahlung grundsätzlich jährlich im voraus. Gebühren unter € 30,00 können auf Wunsch des Kunden auch durch halbjährliche Zahlung beglichen werden, bei Beträgen ab € 30,00 ist auch eine quartalsweise Zahlung möglich.
4. Für die rechtzeitige Begleichung von Forderungen ist einzig und allein der Kunde verantwortlich, der Kunde hat hier eine Bringschuld zu leisten und kann sich nicht auf versehentlich falsch ausgefüllte überweisungsträger, Banklaufzeiten und ähnliche Dinge berufen.
5. Gegen Forderungen von CAITS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

§ 7 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CAITS berechtigt, nach zweimaliger schriftlicher Mahnung den Zugang zu den Internetseiten des Kunden vom Internet aus zu sperren. Eine Mahnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Email an die CAITS bekannte Emailadresse des Kunden zugestellt worden ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die angefallenen Kosten für die Leistungen von CAITS zu zahlen. Die Sperrung des Zugangs wird erst nach Eingang der offenen Forderung wieder rückgängig gemacht.
2. Bei Zahlungsverzug ist CAITS außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß CAITS eine höhere Zinsenlast nachweist.
3. CAITS kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Leistungen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und CAITS gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt CAITS vorbehalten.

§ 8 Rechte Dritter

1. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von CAITS erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
2. CAITS behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwaig vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn CAITS von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für CAITS keine Prüfungspflicht.
3. CAITS ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in einer anderen geeigneten Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird CAITS unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird CAITS die betroffenen Webseiten Dritten wieder zugänglich machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde CAITS hiermit frei.

§ 9 Inhalte von Internet-Seiten, Emails

1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
2. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine Internetpräsenz produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle überwachung oder überprüfung dieser Inhalte durch CAITS findet nicht statt.
3. CAITS überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Wettbewerbsrechte etc.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
5. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Konkurrenzprodukte zu CAITS-Diensten auf seinen Internet-Seiten anzubieten. Dies betrifft insbesondere die Dienste PowerCounter und Milestone Forenserver. Der Kunde hat allerdings das Recht, CAITS in Form der Teilnahme an den Partnerprogrammen dieser Dienste Kunden zu vermitteln und daraus Gewinn zu erzielen.
6. Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist CAITS berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
7. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen vorstehende Bedingungen haftet der Kunde gegenüber CAITS auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt CAITS von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet- Seiten des Kunden zurückgehen, frei.
8. CAITS übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, CAITS kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet CAITS nur bei Vorsatz.
9. Sollte CAITS Kenntnis davon erlangen, daß der Kunde Werbe-Emails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den Emailempfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming), behält sich CAITS vor, die Internet-Präsenz des Kunden zeitweise oder längerfristig zu sperren. Gleiches gilt für Werbe-Emails in öffentlichen Newsgroups.

§10 Internet-Domains

1. Soweit Gegenstand der Leistungen von CAITS auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird CAITS gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
2. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält CAITS sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
3. CAITS erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das DENIC oder eine andere Vergabestelle erfolgen, ohne daß CAITS hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
4. CAITS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. CAITS übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von CAITS vergebenen Subdomains.
5. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird CAITS eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird CAITS weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
6. CAITS betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen des DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind CAITS und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
7. Gebühren für die Miete einer Internet-Domain sind in der Regel jährlich oder zweijährlich im Voraus zu erbringen. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung werden diese daher nicht erstattet. Der Kunde bleibt aber bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit Nutzungsberechtigter dieser Domain.
8. Angemeldete Domains jeder Art bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung Eigentum von der Firma CAITS.
9. CAITS führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. CAITS wird, wie üblich, als \"tech-c\" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten beim DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten \"whois\"- Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
10. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er CAITS hiervon unverzüglich unterrichten. CAITS ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 8.000,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde die Firma CAITS hiermit frei.

§11 Datenschutz

1. Der Kunde ist hiermit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads) von CAITS während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt CAITS auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
2. CAITS verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. CAITS wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als CAITS gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3. CAITS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß CAITS das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§12 Freistellung

1. Der Kunde verpflichtet sich, CAITS im Innenverhältnis (zwischen CAITS und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§13 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1. CAITS haftet für Schäden, die von CAITS oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Webhostingpaket, Counter, Forum o.ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000 € beschränkt.
3. Die Benutzung der CAITS-Dienste erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 13.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über die CAITS-Internetpräsenz laden bzw. aktivieren lassen.
4. CAITS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von CAITS oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 13.1 besteht.

§14 Urheberrecht

1. Soweit CAITS für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens, Neukirchen-Vluyn, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Gerichtstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von CAITS. CAITS kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden erheben.

§16 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

§17 Schlußbestimmungen

1. änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine änderung dieser Schriftformklausel.
2. Alle Erklärungen von CAITS können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
3. CAITS ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Grundlage des Vertrags sind immer die aktuellen AGB der Firma Carsten Albrecht IT Services. Die aktuellen AGB können jederzeit erneut bei uns angefordert werden und sind auf unserer eigenen Internet-Präsenz einzusehen.